Wahlprogramm der Linken

Alle schimpfen brav auf das demagogische Wahlprogramm der Linken. Was übersehen wird: aus der Kunstperspektive ist das Programm relativ gut gelungen. Während CDU und SPD vor lauter Realpolitik zu Vollzugskommandos der Globalisierung werden und dabei moderat klingen, solange die übermütigen, schrillen Stimmen der FDP sie wie eine Hundemeute dieses weltweiten Prozesses jagen, und während die Grünen der Herausforderung gegenüberstehen, einen längeren Atem zu brauchen, als man vermutet hätte, weil sie trotz der breiten inhaltlichen Bestätigung ihrer Forderungen nicht entsprechend an Wählerstimmen zu gewinnen, während dessen glänzt die Linke durch launische Lässigkeit, zumindest könnte man ihre Forderungen, wenn man sie für sich betrachtet, so sehen. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Erhöhung bzw. Abschaffung von Hartz IV, ein Mindestlohn von zehn Euro (!), ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro (1oo jährlich für staatliche Investitionen und 100 für einen „Zukunftsfonds“) und die Auflösung der Nato, die durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden soll. Sogar ein paar grüne Töne sind drin, klar nach der Europawahl. Mit anderen Worten: Kein Krieg, dafür eine Weltarmee für humanitäre Einsätze, mehr Geld für alle, Steuergelder gezielt kanalisieren als Vorschub für die Zukunft. Das hat etwas Verwegenes, etwas Freies. In dem Verhau eines Wahljahres, dessen Protagonistin am liebsten mit der gleichen Mannschaft weiterregieren würde, weil sie verständlicherweise die “Liberalen” nicht ausstehen kann, die aber so tun muss, als wollte sie die SPD loswerden, diesen Rest einer alten Partei, der übrigblieb, nachdem Schröder sie kastriert hatte, in diesem Verhau wurde einfach mal ein dicker Balken Farbe aufgetragen, beherzt und mit einem guten Gespür für das Verdrängte, das Unmögliche, das als notwendige Perspektive an den real existierenden Umständen haftet. Da wird nach Luft geschnappt. Da werden sofort vorsitzende Verständige aufgefahren, Sachverständige sogar, ein Sachverständigenrat sogar:

FAZ: Zur Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Mannheimer Ökonom Wolfgang Franz, dies gefährde mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze. „Dann können wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Arbeitnehmer vergessen“, warnte Franz gegenüber dieser Zeitung. Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt in der Krise passe die Forderung „wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge“.

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Die Linkspartei hatte lange Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro verlangt. Der Parteitag hat nun aber die Latte noch höher gehängt, obwohl einige Delegierte davor warnten. Der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel, der prinzipiell einen Mindestlohn von 7,50 Euro befürwortet, äußerte Zweifel, ob die höhere Forderung der Linken realistisch sei. „Ich glaube, 10 Euro sind nicht zu finanzieren“, sagte Hickel. Einige Branchen hätten Schwierigkeiten mit einer so hohen Lohnuntergrenze.

Die Linke formuliert, das ist ihr Prinzip, am frechsten das, was den Geschwächten gefällt – erstmal unabhängig davon, ob es umsetzbar ist. Da sie nicht an die Macht kommen wird, weil die meisten in der Krise pragmatisch denken, ist das auf eine gewisse Art legitim, sogar genau das Richtige. Es spiegelt einen politischen Ästhetizismus, der bei aller Vorsicht angesichts der deutschen Geschichte nicht besonders bedrohlich wirkt, weil er im globalen Gefüge sowieso keine Chance hat. Die Haltung, die ich gerne darin erkennen würde, wäre ungefähr diese: Lass uns doch einfach mal das ins Programm schreiben, was wir uns wünschen, und wenn man uns vertraut, tun wir alles, um das so gut wie möglich umzusetzen.

Ein umsetzbares Wahlprogramm ist ein Widerspruch in sich. Das Umsetzbare gibt es in der Politik nicht a priori. Was umsetzbar ist, zeigt der politische Alltagskampf. Im Programm darf eine gesellschaftliche Vision, Werte, ein Versuch, eine Utopie erkennbar sein. Ist ein Mindestlohn von zehn Euro wirklich nicht “finanzierbar”? Nicht, ohne die herrschenden gesellschaftlichen Prioritäten zu verschieben. Was sind unsere Prioritäten heute? Die dreiste Utopie des Mindestlohnes von zehn Euro macht Spaß inmitten eines Umfeldes von ohnhin ohnmächtigen Floskeln. Allerdings darf man nicht viel genauer hinschauen. Deutschland wäre um einiges ärmer, wenn es aufhören würde, Waffen an Krisenregionen und korrupte Staaten zu verkaufen. Was wollen wir zuerst kürzen, um keine Waffen verkaufen zu müssen? Wo genau steckt das schmutzige Geld eigentlich? Warum steht davon nichts im Wahlprogramm der Linken?

Leider erfüllt die Mannschaft der Linken mit Ausnahme der beiden Rhetoriker an ihrer Spitze nicht den Schalk, den ich aus diesem Programm heraushöre. Es sind zum Teil Leute, von denen auch ich nicht regiert werden möchte. Da so eine Gefahr in diesem pragmatischen Gartenzwergland ohnehin nicht besteht, darf man getrost die künstlerische Qualität des Programms loben, den kühnen groben Strich.

One response to “Wahlprogramm der Linken

  1. Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen

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