Friedensnobelpreisträger gibt Befehl zur Lynchjustiz, Amerikaner grölen vor Freude und die westlichen Staatschefs gratulieren. Die internationale Politik scheint sich zivilisatorisch auf dem Niveau von archaischen Clanfehden zu bewegen. Obama nennt es “justice”. Wie kommt das?
Ein Prozess gegen bin Laden wäre sicherlich kein leichtes Spiel. Man hätte ihm die Möglichkeit gegeben, sich als Märtyrer zu stilisieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Aber das allein reicht nicht aus als Legitimation, sich auf der ganzen Welt zu benehmen wie im Wilden Westen. Seien wir nicht zimperlich, könnte man einwenden. Der Typ hat höchstwahrscheinlich den Mord an ein paar Tausend Unschuldigen in Auftrag gegeben. Doch unabhängig davon, was man von staatlichen Racheakten und der Todesstrafe halten mag, ist das aus vielen Gründen zu einfach gedacht.
Erstens setzt Rechtsstaatlichkeit voraus, dass sie nicht willkürlich angesetzt wird, sondern grundsätzlich. Eine Ausnahme bringt jenes Prinzip ins Wanken, dass Strafe erst ausgeübt wird, wenn ein Prozess erfolgt ist, der vorher festgelegten und immer gleichen Abläufen folgt. Das wäre “justice”.
Zweitens steht der Ankläger, wenn er Recht hat, als Sieger historisch sehr viel besser da, weil nicht das zufällige Schwert, sondern die Sachlage entschieden hat. Der dritten Grund gegen staatliche Lynchjustiz ist die Legitimität des westlichen Demokratiemodells. Hätte es die Nürnberger Prozesse nicht gegeben, würde der deutschen Gesellschaft ein wichtiges Moment der eigenen Legitimation fehlen. Auch der Eichmann-Prozess in Jerusalem war wichtig, allein schon aufgrund der Reflexionen, die er ausgelöst hat und der Erkenntnisse über die Befehlsstrukturen barbarischer Vereinigungen wie der deutschen Machtelite des Dritten Reiches. Schließlich zuletzt hat die deutsche Justiz im Jahre 2011 endlich es selbst geschafft, nach 63 Jahren des manchmal unerträglichen Herumeierns bei der Verurteilung von Nazis, durch das Demjanuk-Urteil bewiesen, dass sie erwachsen geworden ist.
Hätten wir nicht gerne gehört, wie bin Laden sich verteidigt? Hätten wir nicht gerne die Möglichkeit gehabt, auf seine rhetorischen Finten endlich einmal direkt zu reagieren? Hätten wir nicht gerne eine weltweite Auseinandersetzung vor einem nüchternen rechtsstaatlichen Gericht miterlebt, in der auch die emotional hin- und hergerissene muslimische Jugend sich die Zeit nehmen kann, sich endgültig von diesem Pseudohelden zu verabschieden?
Vieles hätte dafür gesprochen, das Thema Osama bin Laden nicht mit einem nächtlichen Schusswechsel zu beenden. Der Befehl des amerikanischen US-Oberbefehlshabers Barack Obama lautete: “liquidation”. Da scheint große Arroganz dahinterzustecken. Theoretisch wäre ein Prozess besser gewesen, praktisch war Lynchjustiz womöglich die einzige Möglichkeit, Ergebnisse zu schaffen. Und die sind wichtig, nicht nur für Obama im Wahlkampf. Nicht umsonst hieß der gesuchte Terrorist bei der CIA “Geronimo”. Man hatte nach zehn Jahren entwürdigender Misserfolge genug davon, dass er immer wieder entkommt. Eine Schande übrigens, dass man diesen Namen wählte. Sowohl der Heilige Hieronimus als auch der Indianerheld Geronimo stehen symbolisch für etwas Positives. Solange die amerikanische Öffentlichkeit Geronimo nicht als ihren eigenen Held und Widerstandskämpfer betrachtet, sondern als schwer zu tötenden Terroristen, darf man sich über die Revolver-Außenpolitik nicht wundern.
Es mag also sein, dass die Staatsräson Obama zwang, das Unrecht bewusst auf sich zu nehmen und kurzen Prozess zu machen. Doch warum spricht nun die amerikansiche Öffentlichkeit von Rache? Die USA werden sich dafür rechtfertigen müssen. Es steht einer angeblich rechtsstaatlichen Demokratie nicht gut an, von Rache zu sprechen. Die Aggressionen, die von diesem immer noch geliebten, aber zugleich unerträglich arroganten Land ausgelöst werden, werden ohnehin weiterhin zu enormen Problemen führen. Wie kann es immer noch, nach den Debatten der letzten zehn Jahre, diesen ungebrochenen Jubel geben? Die Antwort lautet: in jedem Land ist die eine Hälfte der Bevölkerung barbarisch. Egal, wohin man schaut. Die Lauten sind nicht unbedingt die Meinungsführer. Aber wenigstens der Präsident sollte seine Worte gut wählen. Man könnte am Rande hinzufügen: und wenigstens die Kanzlerin sollte in der Lage sein, ihre Formulierungen dem anzupassen, was sie vertritt.
“Man bringe ihn mir tot oder lebendig” hatte George W. Buch verlauten lassen. Und Obama hatte bei Amtsantritt verkündet, dass sein Vorgänger zu wenig getan habe, um den Kopf von Al Qaida auszuschalten. Das ist jetzt geschehen, per Kopfschuss. Ein namenloser zielsicherer Westernheld hat die Weltpolitik der nächsten Jahre in eine fatale Richtung gelenkt. Die Gefahr von Racheakten von Seiten extremistischer Terrorristen ist damit enorm gestiegen, heißt es. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Idee der Rechtsstaatlichkeit ist tot, es lebe die Idee der Rechtsstaatlichkeit.
